Kritik an Verzögerungen bei der Genehmigung
Rutesheim erhält politische Unterstützung für Photovoltaikvorhaben
Für den Aufbau eines Nahwärmenetzes möchte die Stadt Rutesheim entlang des Walls an der Autobahn A8 Photovoltaikanlagen installieren. Planungen für dieses Vorhaben gibt es schon seit Herbst 2022, doch die Autobahn AG des Bundes hat den Bau mit Verweis auf unklare Verantwortlichkeiten bei der Verkehrssicherungspflicht bisher nicht genehmigt. Politische Unterstützung für das Vorhaben fand die Verwaltung bei Hans-Dieter Scheerer. Auf ein Schreiben des Weil der Städter Landtagsabgeordneten an das Bundesverkehrsministerium und die Autobahn AG hin, sah es zunächst auch so aus, als sei Grünes Licht für das Vorhaben in greifbarer Nähe.
Photovoltaikanlagen in den Anbauverbotszonen von Autobahnen (40 Meter vom äußeren Fahrbahnrand) dürften nun doch errichtet werden, hieß es in der Antwort aus Berlin, entsprechende Anträge seien beim Fernstraßen-Bundesamt (FBA) einzureichen. Susanne Widmaier stellte den Antrag umgehend – auf eine Rückmeldung aber wartet sie trotz mehrfacher Nachfragen bis heute. Sowohl die Rutesheimer Bürgermeisterin als auch Dieter Scheerer sind verärgert.
„Noch vor der Sommerpause haben wir erneut bei den zuständigen Ansprechpersonen im FBA nachgefragt, aber es bleibt still an dieser Front“, so die Rathauschefin. „Das ärgert mich sehr, könnten wir doch mit den Photovoltaikanlagen in Rutesheim die erneuerbaren Energien ausbauen und wirklich lokalen und effektiven Klimaschutz betreiben.“ Es werde allerseits groß vom Ausbau erneuerbarer Energien erzählt, wenn es aber an die konkrete Umsetzung gehe, seien die großen Ambitionen schnell vorbei, rügt Scheerer. Die deutsche Bürokratie scheine dann doch über allem zu stehen und gefährde viele gute und sinnvolle Vorhaben.
Doch Susanne Widmaier ist nicht bereit aufzugeben, und Dieter Scheerer wird sie weiterhin unterstützen. „Im Gegensatz zu vielen anderen in der Politik versuchen wir hier wirklichen und sinnvollen Klimaschutz zu betreiben und lassen uns auch von der Bürokratie der Ämter und Behörden nicht entmutigen“, so der Abgeordnete kämpferisch. „Deren Einwände machen auch schlicht keinen Sinn, da die Fläche des Autobahnwalls, auf der die PV-Anlagen installiert werden sollen, sogar von der Fahrbahn abgewandt ist.“ Es sei also praktisch nicht möglich, dass Autofahrer geblendet würden oder etwas auf die Fahrbahn falle.
„Es bleibt uns mittlerweile nichts anderes übrig, als den öffentlichen Druck weiter zu erhöhen“, erklärt Susanne Widmaier. Daher folge nun ein Schreiben an den Chef des FBA. „Wir halten das Thema Photovoltaik in Rutesheim weiter am Kochen“, verspricht Scheerer.
